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Jan 5, 2023 ... gesetzes), insbesondere das friedliche ... Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. ... deswehr sowie die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen ...
Turkey's 'Foreign Influence Agent Law' Alarms Media, Civil Society ...
May 9, 2024 ... “Those who create space for black propaganda against Turkey will be considered 'foreign influence agents,'” it added. Justice Minister ...
"Russisches Gesetz" in Georgien: Verbaut sich Georgien den Weg ...
May 14, 2024 ... ... Zivilgesellschaft mit Massenprotesten gegen das Gesetz kämpft. ... Einflussagenten registrieren lassen müssten. ... Die Türkei ist nicht in der EU.
TURKEY: 'Civil society can still defeat the foreign agents bill if it ...
Jun 3, 2024 ... What's Turkey's Foreign Influence Agents bill, about and why is it concerning? ... Against Women and ... impact this law could have on civil society ...
Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2022
Bestrebungen, die gegen die freiheit- liche demokratische Grundordnung, den. Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ...
The Global Expansion of Authoritarian Rule | Freedom House
... agents” law inspired by the Russian legislation. ... civil society, is similar to the new law in increasingly autocratic Nicaragua. ... Pushback against CCP ...
Department of Homeland Security Strategic Framework for ...
One of the aforementioned changes to the challenge posed by terrorism and targeted violence is that DHS must address a wider variety of threat actors. The ...
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022
Jun 6, 2023 ... ... Zivilgesellschaft im Kampf gegen ... welche die Auswirkungen der ... nen, um friedlich gegen das militärische Vorgehen der Türkei zu demonstrieren.
Türkiye - ICNL
... regarding the early impact of Law. ... Influence Agent Law' alarms media and civil society (March 2024) The planned “foreign influence agent law” of the Turkish ...
The impact of disinformation on democratic processes and human ...
Dec 17, 2020 ... regulations, corporate commitments and civil society action. ... by 'agents ... rights, given 'significant impacts of the targeted use of data on ...
Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021
May 9, 2022 ... bereich des Grundgesetzes, die gegen den Ge- ... Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings ... Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang.
Non-Governmental Organizations (NGOs) in the United States ...
Jan 20, 2021 ... Accordingly, U.S. regulations that impact civil society ... The Foreign Agents Registration Act, 22 U.S.C. ... agency about its membership, ...
Lessons Learned from Georgian Civil Society's Response to a ...
May 9, 2024 ... Last year, the Georgian parliament withdrew proposed legislation targeting so-called “foreign agents” that was strikingly similar to such ...
Verfassungsschutzbericht 2001
gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, ins- ... Auswirkungen für Deutschland und ... erkennbare Wirkung, zum Urlaubsboykott gegen die Türkei auf.
GlobalTrends_2040.pdf
amplify Turkey's influence, and Russia's support ... measures electoral freedoms, civil liberties, rule of law, and ... NGOs and civil society organizations that ...
Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen
Mar 29, 2023 ... 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das ...
Foreign agents law puts human rights in Georgia at risk ...
Mar 8, 2023 ... Moves to pass 'foreign agent' legislation targeting NGOs ... Civil society and media representatives will need to register as “foreign agents ...
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019
Oct 14, 2020 ... deren Auswirkungen verhindern!“ meldete er ... der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen.
Laws against “foreign agents”: the multi-functional tool of ...
Nov 25, 2021 ... The Russian laboratory. Since the Cold War, many regimes have taken up this authoritarian approach against civil society and the media in their ...
United States Strategy to Prevent Conflict and Promote Stability ...
Apr 1, 2022 ... ... civil society” in these places. The ... State oversees the planning and implementation of targeted justice sector, law ... As departments and ...
ISS AKTUELL
Feb 19, 2020 ... Auswirkungen der Corona-Krise ... Türkei und Syrien ... Militärunterstützung gegen Corona ...
Georgian parliament must reject proposed “foreign agents” law
Feb 22, 2023 ... If approved, the legislation would have a serious negative impact on the already shrinking space for civil society and independent media in the ...
Human Rights, Terrorism and Counter-terrorism
created negative consequences for civil liberties and fundamental human rights. ... When law enforcement agents ... community and civil society; and galvanize broad ...
Die Stasi war immer und überall zugegen | Deutschland Archiv | bpb ...
... Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die ... Einflussagenten" William Borm, dem Berliner ... Er wendet sich gegen das "verklärte Bild der DDR" und gegen ...
Foreign influence law: examples of the impact / JAMnews
Apr 16, 2024 ... Foreign influence law: financial control over civil society ... agent” law ... influence in Georgia raises serious concerns about the fate of civil ...
Bundesverfassungsgericht: Verherrlichung des NS-Regimes bleibt ...
Nov 17, 2009 ... ... Meinungsfreiheit vereinbar. In ihrer ... Meinungsfreiheit votiert hatte und nach seinem ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“.
Türkei: Erdogan plant „Agentengesetz“ – Kritikern und Journalisten ...
May 27, 2024 ... Wie in Russland und Georgien soll es künftig ein „Agentengesetz“ geben. Kritikern drohen damit Verfolgung und langjährige Haftstrafen.
Brief aus Istanbul - AKP redet schon von „Bürgerkrieg“
Mar 1, 2017 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Ausgaben - Politik und Kultur
May 31, 2024 ... Gesetz über digitale Dienste | Afrika Thema ... Autoren in der Türkei | Kinoförderung ... art but fair | TTIP, CETA und Co. Meinungsfreiheit?
Islamismus in Frankreich: Samuel Paty von Kollegen angefeindet
Nov 18, 2020 ... Doch die Erzählung von einer heroisch die Presse- und Meinungsfreiheit ... „Unser Kollege hat der Meinungsfreiheit ... Türkei vertagt Gesetz gegen „ ...
Verfassungsschutzbericht
gesetz – LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der ...
Globale Überwachungs- und Spionageaffäre – Wikipedia
... Gesetz und dem BND-Gesetz. Am 28. April 2002 ... Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ... „Der BND hält sich, bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz.
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018
Oct 11, 2019 ... Inzwischen sind jedoch die Gesetze und Zuständigkeiten in der Türkei soweit an- gepasst worden, dass der Druck auf regimekritische Personen ...
Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des ...
Oct 14, 1982 ... ... Organisationen. Potsdam 1972; BStU, MfS, JHS ... Einflussagenten wirken. In ihren ... Gesetz zum Ausländerzentralregister, das die HV A als ...
Inhaltsverzeichnis über wesentliche Fachthemen in der BDK ...
Das nachfolgende Inhaltsverzeichnis von »der kriminalist« umfasst alle Ausgaben seit der Erstausgabe im Mai/Juni 1969 und soll fortgeschrieben werden.
Verfassungsschutzbericht 2000
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt jedoch auch, dass leider nach wie vor einzelne Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen ...
Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“: Bis zu sieben Jahre ...
3 days ago ... Eine Verabschiedung des Gesetzes würde die ohnehin begrenzte Forschungs- und Pressefreiheit in der Türkei massiv einschränken, so die Sorge.
Was ist Pegasus? Spion der unbegrenzten Möglichkeiten
Jul 19, 2021 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Russland: russische Einflussnahme in Deutschland
Sep 5, 2023 ... Türkei · EN · DE · TR · Prag Mitteleuropa und ... Auswirkungen dieses Unterwanderungsmodells von größter Bedeutung. ... Tag der Pressefreiheit ...
Gerhard Schröder – Wikipedia
Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg/Lippe) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1990 bis 1998 ...
Deutschland und die "Wende" in Literatur, Sprache und Medien
Grenzen, die aber auch Auswirkungen auf ihr Verhalten haben, indem sie bei- ... Seb: türkei + (weil auch viele) ähm türkische menschen ... In Hongkong, wo es ...
Instagram
4 days ago ... Die extreme Hitze hat bereits Auswirkungen ... “In der Türkei wurden Pläne für ein neues Gesetz gegen 'Einflussagenten' offenbar vorerst ...

Das Gesetz gegen „Einflussagenten“ hat in der Türkei weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Es wurde festgestellt, dass Personen, die Räume für Propaganda gegen die Türkei schaffen, als „Einflussagenten“ betrachtet werden, was Besorgnis in der Medienlandschaft und der Zivilgesellschaft auslöst 3. Dies kann zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da Kritiker möglicherweise als ausländische Einflussagenten eingestuft werden. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit für die Zivilgesellschaft und Medienvertreter, sich als „Einflussagenten“ zu registrieren, was das Klima der Überwachung und Einschüchterung verstärken könnte 18.

Ein ähnliches Gesetz in Georgien führte zu Massenprotesten der Zivilgesellschaft gegen diese Einschränkung, was zeigt, wie solche Maßnahmen die Demokratie und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft gefährden können 4 14. Dies könnte dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien ihre Aktivitäten einschränken, um Repressalien zu vermeiden. Die geplante Gesetzgebung in der Türkei und ähnlichen Ländern zielt darauf ab, die Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu verschärfen und Kritiker einzuschüchtern, was insgesamt die Demokratie und die Meinungsfreiheit bedroht.

Wie wirkt sich das Gesetz über „Einflussagenten“ auf die Meinungsfreiheit in der Türkei aus?

Das Gesetz über „Einflussagenten“ in der Türkei hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft des Landes. Es ermöglicht der Regierung, gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten vorzugehen, indem sie als "Agenten" eingestuft und verfolgt werden können 27.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Das Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit in der Türkei stark ein, indem es missliebige Äußerungen und Regierungskritik kriminalisiert. Kritiker drohen Verfolgung und langjährige Haftstrafen 28. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt, was negative Auswirkungen auf die demokratischen Grundwerte des Landes hat.

Bedrohung der Zivilgesellschaft

Das Gesetz gegen „Einflussagenten“ stellt eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft in der Türkei dar. Es erschwert die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, unabhängigen Medien und Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Die Regierung kann die Zivilgesellschaft mit dem Vorwurf der "Einflussnahme" unter Druck setzen und einschüchtern.

Gesamtfolgen

Insgesamt trägt das Gesetz gegen „Einflussagenten“ dazu bei, dass die türkische Regierung ihre Macht festigt, Kritiker mundtot macht und die demokratischen Freiheiten im Land weiter einschränkt. Es schürt Angst und Unsicherheit in der Zivilgesellschaft und behindert das öffentliche Engagement für eine offene und pluralistische Gesellschaft 29.

Daher ist es entscheidend, dass diese Entwicklungen auf internationaler Ebene aufmerksam verfolgt werden, um die Bedeutung der Meinungsfreiheit und demokratischen Werte in der Türkei zu wahren.

Welche Gruppen oder Organisationen sind von dem Gesetz zu „Einflussagenten“ in der Türkei am stärksten betroffen?

In der Türkei sind verschiedene Gruppen oder Organisationen von Gesetzen gegen "Einflussagenten" besonders betroffen. Solche Gesetze zielen darauf ab, die Einflussnahme ausländischer Akteure auf die nationale Souveränität zu begrenzen. Konkret können politische Organisationen, Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien und religiöse Gruppen betroffen sein.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2000 37 können sowohl einzelne Gruppen als auch Parteien mit verfassungsfeindlichen Ideologien von solchen Gesetzen betroffen sein. Diese Maßnahmen können insbesondere Gruppen oder Organisationen beeinträchtigen, die als potenzielle Einflussagenten ausländischer Regierungen oder Interessengruppen angesehen werden.

Des Weiteren können politische Oppositionsgruppen, insbesondere solche mit Verbindungen zu ausländischen Akteuren, verstärkt überwacht oder eingeschränkt werden. Diese Maßnahmen können die politische Landschaft beeinflussen und zu einer Beschränkung der politischen Aktivitäten führen.

Es ist wichtig zu beachten, dass solche Gesetze Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben können, da sie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Arbeit von NGOs einschränken können. Die Umsetzung solcher Gesetze erfordert daher eine genaue Überwachung, um sicherzustellen, dass sie nicht die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte verletzen.

Was sind die Konsequenzen des „Einflussagenten“-Gesetzes in der Türkei für die Pressefreiheit?

Das Gesetz gegen „Einflussagenten“ in der Türkei könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft des Landes haben, insbesondere im Hinblick auf die Pressefreiheit. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes besteht die Gefahr, dass die ohnehin begrenzte Forschungs- und Pressefreiheit in der Türkei massiv eingeschränkt wird. Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, um unabhängige Journalisten, Forscher oder Bürgerrechtsaktivisten einzuschüchtern und ihre Arbeit zu behindern. Dies würde zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem Recht auf freie Berichterstattung führen.

Darüber hinaus könnte das Gesetz auch dazu dienen, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen und die demokratischen Grundprinzipien in der Türkei weiter zu untergraben. Die Möglichkeit von Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für „Einflussagenten“ könnte eine abschreckende Wirkung haben und zu Selbstzensur führen, um Repressalien zu vermeiden.

Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei auf solche Entwicklungen aufmerksam bleibt und sich für den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, um demokratische Werte und Grundrechte zu wahren.

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