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Entscheidungen - Kein Verbot der NPD ... - Bundesverfassungsgericht
Jan 17, 2017 ... Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei. b) Es muss ein ...
Human Rights, Terrorism and Counter-terrorism
right to a fair trial and the right to a fair hearing for the individual. These challenges are not insurmountable. States can effectively meet their ...
Handbook on Children Recruited and Exploited by Terrorist and ...
... importance of terrorism cases, including human rights ... application of counter-terrorism laws and procedures may lead to the specific rights and needs of chil-.
Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden
Im Kontext der Schule sind noch andere Diskri- ... Nicht alle diese Verfahren werden sich für jede. Schule als leicht umsetzbar herausstellen. ... (2017). „Was soll ...
The Expanding Use of Administrative Measures in a Counter ...
... Counter-Terrorism Implementation Task Force, 'Basic Human Rights Reference Guide: Right to a Fair Trial and Due Process in the Context of Countering ...
Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der ...
Aug 28, 2013 ... die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus zu verbessern. Zentral waren dabei Maßnahmen nach dem Vorbild des Vorgehens gegen den ...
Basic Human Rights Reference Guide: Right to a Fair Trial and Due ...
92 In the context of counter-terrorism, media coverage can have a particu- larly adverse impact on this principle. While freedom of expression must always.
2022 Country Reports on Human Rights Practices: Germany
... fair and public trial, and an independent judiciary generally enforced this right. ... Freedom of Expression: The 2021 Act on Combating Right-Wing Extremism ...
Pressemitteilungen - Reform des Unterhaltsrechts ... - BMJ
Aug 25, 2023 ... Wenn das Unterhaltsrecht für weniger Streit sorgt und wenn sich beide Eltern bei der Betreuung der Kinder engagieren, dann ist das gut für alle ...
DoDI 1325.06, Handling Protest, Extremist, and Criminal Gang ...
Dec 20, 2021 ... It is DoD policy that: a. The Department of Defense shall safeguard the security of the United States. b. A Service member's right of expression ...
Deutscher Bundestag Drucksache 20/10880 --- 4. Sitzungswoche ...
Mar 28, 2024 ... In Folge der jüngsten militärischen Eskalation im September 2023 sind beinahe alle ethnischen Armenier aus Bergkarabach laut Schätzungen rund ...
The impact of disinformation on democratic processes and human ...
Dec 17, 2020 ... It is also important to understand the motivations for disinformation – political, financial or reputational (to build influence) – so that ...
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus
Jun 14, 2017 ... In diesem Kontext sind auch Empfehlungen der Ver ... Bekämpfung des Rechtsextremismus weitere Mittel zur ... faire Asylverfahren tatsächlich ...
International Law Aspects of Countering Terrorism
so far on a definition ... right to a fair trial must be guaranteed in terrorism cases. ... i) How can human rights be restricted in the context of counter- ...
Contemporary manifestations of violent right-wing extremism in the ...
process by defending the European culture against Islam, neoliberalism and what they call cultural. Marxism (3). The French-based youth movement Génération ...
Verfassungsschutzbericht 2018
Rechtsextreme Akteure sind bestrebt, mithilfe ... wurden unter der Prämisse eines gesamtstaatlichen Lösungsansatzes in der Bekämpfung von Extremismus und ...
Elements of Crimes
... context elements is understood to mean a course ... court of law of certain rights or actions. ... and the fact that they are essential or indispensable to a fair ...
Department of Homeland Security Strategic Framework for ...
DHS's Strategic Framework for Countering Terrorism and Targeted Violence is intentionally forward-looking in its understanding of technology's role—as a factor ...
Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und ...
Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört auch eine faire Besteuerung – national und international – sowie die konsequente Bekämpfung von ...
Fair trial and fair hearing rights | Attorney-General's Department
Anti-money laundering and counter-terrorism financing ... The requirement of impartiality also means ... Can the right to a fair trial and fair hearing be limited?
G7 Hiroshima Leaders' Communiqué | The White House
May 20, 2023 ... We note the importance of addressing ... We reiterate the importance of ensuring rules-based, open, fair ... political process consistent with UNSCR ...
Angenommene Texte - Einflussnahme aus dem Ausland auf alle ...
Jun 1, 2023 ... ... Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung von Desinformation zuständig sind, wie z. B. die Zusammenarbeit zwischen der Task Force für ...
About the Anti-terrorism Act
A core provision in this chapter is the definition ... Terrorism offences are included in the Criminal Code ... fair trial rights of parties. The ATA also ...
Common European Asylum System - European Commission
Procedures must be fair, effective throughout the EU, and impervious to abuse. However, asylum flows are not constant, nor are they evenly distributed ...
Sicherheitsbericht 2021 Kriminalität - Vorbeugung und Bekämpfung
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein ... Verfahren in erster Instanz (inkl. ... sonders den Themen Bekämpfung von Extremismus/Terrorismus, Rechtsextremismus ...
Themen - BMJ
Familiengerichtliches Verfahren · Recht und ... Bekämpfung der Produktpiraterie · Handels- und ... Menschenrechte · Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte ...
BMI - Alle Meldungen - Einigung auf gemeinsame Asylpolitik beim ...
Jun 8, 2023 ... Menschenrechte · Völkerrechtliche ... Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ... Es geht um schnelle und faire Asylverfahren ...
Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen - BMJ
Bekämpfung der Produktpiraterie ... Im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ... Verfahren“) und 13 („Recht auf wirksame Beschwerde“) ...
Europäisches Justizportal - Charta der Grundrechte: bewährte ...
Landesprogramm Hamburg - Stadt mit Courage „Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ ... faires Verfahren. An den Fortbildungs- und ... menschenrechte.de ...
Rassismus in der Strafverfolgung
Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregie- rung 2021 ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus verabschie- dete und ...
Integration, Migration & Flucht
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein.
Verwaltungsverfahrensgesetz - Verwaltungsverfahrensgesetz - BMI
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ... Im Interesse der Beteiligten ist das Verfahren effizient ... Faires Verfahren. Diese Grundsätze ...
PES-Manifest für die Europawahl 2024
Mar 2, 2024 ... Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für ... Europa muss faire und respektvolle Verfahren, sichere und legale ... Bekämpfung der Woh- nungskrise ...
Justiz stärken - BMJ
Daher entlasten wir die Gerichte, die besonders von zivilgerichtlichen Massenverfahren überlastet sind. Einführung der sogenannten Abhilfeklage. Mit der ...
Ressortbericht Nachhaltigkeit
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zu nennen. Hierdurch soll der strafrechtliche Schutz vor öffentlich, in einer Ver ...

Ein faires Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus umfasst die Gewährleistung der grundlegenden Rechte und Verfahrensgarantien für alle Beteiligten, einschließlich der Beschuldigten, Opfer und Zeugen. Insbesondere beinhaltet dies das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, das durch die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geprägt ist.

Gemäß dem Bundesverfassungsgericht muss für die Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten eine Schwelle zur Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung überschritten werden 2. Dies bedeutet, dass bei allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung auch die Rechte und Bedürfnisse der Betroffenen, insbesondere von Kindern, geschützt werden müssen 4. Zudem sollten Verfahren im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten und dem Rechtsstaatsprinzip durchgeführt werden.

Zur Sicherung eines fairen Verfahrens ist die Unabhängigkeit der Justiz von entscheidender Bedeutung, wie beispielsweise in Deutschland, wo ein unabhängiges Justizsystem die Gewährleistung von fairen und öffentlichen Gerichtsverfahren ermöglicht 9. Darüber hinaus sollte die Anwendung von Gegenmaßnahmen gegen Rechtsextremismus transparent, rechtlich fundiert und frei von Diskriminierung sein, um die Rechte aller Beteiligten zu wahren 25.

Insgesamt bedeutet ein faires Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus, dass die Rechte aller beteiligten Parteien respektiert werden, um Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen.

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Fairness in rechtsextremistischen Bekämpfungsverfahren sicherzustellen?

Um Fairness in rechtsextremistischen Bekämpfungsverfahren sicherzustellen, gibt es mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden können:

Unparteilichkeit und Transparenz

Es ist wichtig, dass diejenigen, die in solchen Verfahren beteiligt sind, unparteiisch und transparent handeln. Dies bedeutet, dass Richter, Staatsanwälte und Ermittler unvoreingenommen sein sollten und alle Verfahrensschritte klar kommuniziert werden müssen.

Recht auf Verteidigung

Ein fairer Prozess erfordert, dass den Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung gewährt wird. Dies bedeutet, dass sie Zugang zu einem Anwalt haben sollten und dass ihre Verteidigung angemessen gehört wird.

Schutz vor Diskriminierung

Es ist wichtig sicherzustellen, dass rechtsextremistische Bekämpfungsverfahren frei von jeglicher Form von Diskriminierung sind. Jeder sollte vor dem Gesetz gleich behandelt werden, unabhhängig von seiner politischen Überzeugung.

Überprüfung und Berufung

Es sollte Mechanismen geben, um Entscheidungen in diesen Verfahren zu überprüfen und Berufung einzulegen. Dies ermöglicht es, mögliche Fehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass das Verfahren gerecht abläuft.

Öffentlichkeitsprinzip

Transparenz ist entscheidend für die Wahrung der Fairness. Es sollte gewährleistet werden, dass Verhandlungen öffentlich sind, sofern dies nicht die Privatsphäre oder die Sicherheit der Beteiligten gefährdet.

Durch die Einhaltung dieser Maßnahmen kann ein faires Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus gewährleistet werden.

Welche Rolle spielt die Einhaltung der Menschenrechte bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und deren Auswirkungen auf faire Verfahren?

Die Einhaltung der Menschenrechte spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und hat direkte Auswirkungen auf die Fairness von Verfahren. Menschenrechte bilden das grundlegende ethische und rechtliche Rahmenwerk, das sicherstellt, dass alle Personen unabhhängig von ihrer politischen Überzeugung fair behandelt werden.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus erfordert eine effektive rechtliche Grundlage, um gegen extremistische Aktivitäten vorzugehen. Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Prävention von Rassismus und Rechtsextremismus, wie von der Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2021 umgesetzt 31. Zusätzlich wird betont, dass eine nachhaltige Integrationspolitik, die das Grundrecht auf Asyl verteidigt und sich für faire und effiziente Verfahren einsetzt, von großer Bedeutung ist 32.

Die Charta der Grundrechte sowie völkerrechtliche Vereinbarungen wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte dienen als Leitlinien für die Gewährleistung fairer Verfahren und den Schutz von Personenrechten 29. Institutionen wie das Bundesministerium des Innern setzen sich für schnelle und faire Asylverfahren ein und betonen die Bedeutung der Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik im Kampf gegen Rechtsextremismus 28.

Insgesamt ist die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, um faire Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus zu gewährleisten.

Wie beeinflussen faire Verfahren die Effizienz bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus?

Ein faires Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus spielt eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Beteiligten gewahrt bleiben und die Effizienz bei der Bekämpfung von Extremismus gewährleistet ist. Fairness in der Verfahrensgestaltung erhöht die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Legitimität des gesamten Prozesses.

Laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind faires Verfahren und effiziente Verfahren wesentliche Grundsätze, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Durch die Einhaltung dieser Prinzipien wird sichergestellt, dass alle Parteien angemessen gehört werden, Beweise fair bewertet werden und Entscheidungen auf rechtlichen Grundlagen getroffen werden 33.

Europa muss nach dem PES-Manifest für die Europawahl 2024 faire und respektvolle Verfahren in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewährleisten. Dies umfasst auch die Sicherstellung von sicheren und legalen Verfahren, um effektiv gegen rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen 34.

Die Stärkung der Justiz und die Einführung neuer Verfahren wie z.B. der Abhilfeklage können ebenfalls zur Effizienzsteigerung beitragen und die Funktionsfähigkeit der Gerichte verbessern, wie es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betont 35.

Insgesamt gewährleisten faire Verfahren im Kontext der Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht nur die Wahrung der Rechte aller Beteiligten, sondern tragen auch dazu bei, dass Maßnahmen effektiv, transparent und rechtmäßig durchgeführt werden.

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