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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“: Bis zu sieben Jahre ...
3 days ago ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt.
Turkey's 'Foreign Influence Agent Law' Alarms Media, Civil Society ...
May 9, 2024 ... Planned law threatening prison for those who make propaganda for a foreign actor would be a further blow to media freedom, free speech and ...
Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein
May 18, 2024 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
TURKEY: 'Civil society can still defeat the foreign agents bill if it ...
Jun 3, 2024 ... In this context, the Foreign Influence Agent Law poses significant further risks. How has Turkish civil society responded? Civil society is ...
Türkei fliegt Luftangriffe in Irak und Syrien
Dec 28, 2023 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
ANALYSIS | Potential law draft on “agents of influence”: “We might ...
May 20, 2024 ... Opposition parties, civil society organizations, civilian initiatives, scientific research, intellectual output and criticism of government or ...
Non-Governmental Organizations (NGOs) in the United States ...
Jan 20, 2021 ... Accordingly, U.S. regulations that impact civil society ... influence legislation), can apply to ... The Foreign Agents Registration Act, 22 U.S.C. ...
Bildergalerie zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Aug 31, 2022 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
Experts: Turkey's planned "agent of influence" bill threatens ...
May 23, 2024 ... ... law, potentially targeting journalists and civil society organizations. By Elif Akgül. The proposed "Influence Agency" provision in the 9th ...
The Global Expansion of Authoritarian Rule | Freedom House
... consequences. It offers an ... agents” law inspired by the Russian legislation. ... civil society, is similar to the new law in increasingly autocratic Nicaragua.
Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu ...
May 12, 2024 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
Why Georgia's ruling party is pushing for the foreign agent law—and ...
May 17, 2024 ... Civil society in Georgia has historically exerted a significant influence on the country's politics. For example, it played a pivotal role ...
Türk deeply regrets adoption of 'foreign influence' law in Georgia ...
May 15, 2024 ... ... Influence, noting that the legislation ... agents", near. GENEVA (15 May 2024) – UN Human ... The law, adopted yesterday, declares civil society ...
Proteste gegen „russisches Gesetz“ in Georgien
Apr 16, 2024 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
Türkiye - ICNL
The Turkish government plans to pass a “foreign influence agent law”, which would undermine rights and freedoms in the country. Anyone who “works on behalf ...
Georgien: Die Zivilgesellschaft kämpft um Demokratie
Apr 10, 2024 ... Als er das sagt, ist noch nicht bekannt, dass der Georgische Traum das „russische Gesetz“ gegen „ausländische Agenten“ wieder aus der Schublade ...
Turkey introducing new spy bill, could impact foreign journalists ...
May 20, 2024 ... ... civil society, sparking fears of further ... influence agents who are accused of using propaganda against Turkey on social media. ... agents' law ...
Nordkorea meldet Test von Unterwasser-Atomwaffensystem
Jan 19, 2024 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
GlobalTrends_2040.pdf
amplify Turkey's influence, and Russia's support ... measures electoral freedoms, civil liberties, rule of law, and ... NGOs and civil society organizations that ...
Österreich will Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge mit DNA ...
May 5, 2024 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
Georgia: Last chance to stop Russian-style crackdown on civil society
May 21, 2024 ... ... Influence” law is an instrument to crackdown on civil society and independent media. Similar legislation on “Foreign Agents” has been ...
The impact of disinformation on democratic processes and human ...
Dec 17, 2020 ... Effective responses to disinformation are needed at multiple levels, including formal laws and regulations, corporate measures and civil society ...
Türkischstämmige Politiker: nicht in Türkei reisen
Jun 11, 2016 ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft aufgeschreckt. Nun werden die ...
Turkey: Passage of NGO Law Strips Away Fundamental Rights and ...
Jan 4, 2021 ... “This law will tighten government control over civil society ... “This law is chillingly similar to so-called 'foreign agents' legislation ...
Türkei: Erdogan plant „Agentengesetz“ – Kritikern und Journalisten ...
May 27, 2024 ... Nach Darstellung der Regierungspartei richtet sich der Gesetzentwurf gegen „Einflussagenten“. Bürgerrechtler sehen dagegen in der geplanten ...
Islamismus in Frankreich: Samuel Paty von Kollegen angefeindet
Nov 18, 2020 ... Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen. Bis zu sieben Jahre Haft: Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“.
Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer "Interessen"
May 15, 2024 ... ... Pressefreiheit", kritisierte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Der Gesetzentwurf gilt für "jede Person, die im ...
Was ist Pegasus? Spion der unbegrenzten Möglichkeiten
Jul 19, 2021 ... ... Pressefreiheit hohen Rang habe und durch die Verfassung geschützt sei. ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der ...
Verfassungsschutzbericht
gesetz – LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und ... Guerillakrieg gegen die Türkei. Nach Angaben ... Einflussagenten an Schlüsselstel- len in der ...
Inhaltsverzeichnis über wesentliche Fachthemen in der BDK ...
Einschreiten der Polizei gegen Pressevertreter und Grundrecht der Pressefreiheit Erhard John, München. 363. Juli 1974. Strafanzeige gegen Fotoreporter. Karl ...
Ausgaben - Politik und Kultur
May 31, 2024 ... 5 | 24. Herrenberg-Urteil | Gefahren der KI Reform-Tagebuch | Gegen das Schweigen ... Libanon | Medienfreiheit ... Autoren in der Türkei | ...
Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums ...
Jul 17, 2019 ... Für Verstöße gegen das Gesetz sind scharfe Strafen vorgesehen, die im 21. Jahrhundert einfach wild sind. Bei der Verabschiedung des Gesetzes ...
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018
Oct 11, 2019 ... extremisten nutzten den Militäreinsatz der Türkei gegen kurdische Milizen, um mittels Demonstra- tionen, für die im Vorfeld umfangreich ...
Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2022
Der AfD Landesverband Thüringen ist jedoch eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landesverband ...
NATO-Beitritt Schwedens: Ungarn und Türkei könnten Blockade ...
Jan 23, 2024 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Die russische Tragödie - die auch die unsere ist | Deutschland ...
Mar 25, 2022 ... ... gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf ... Türkei Griechische Migration nach ... Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 ...
Wie Gesetzestexte auf ihre Sprache geprüft werden
Aug 18, 2019 ... ... Gesetz war damals eine Reaktion ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und Zivilgesellschaft ...
Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021
May 9, 2022 ... Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte gegen ... Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang ... gesetz (NetzDG). Während durch Moderation und ...
Untitled
Jan 5, 2023 ... Brandenburg nimmt damit im bundesweiten Vergleich eine Son- derrolle ein. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht deutlich die ...
Nachrichtentisch Start
Schnellere Reaktion auf Straftaten ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ ... Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Osten: Was tun gegen den Rechtsruck?
Türkische Präsidentenwahl: Der Kurde Demirtaş
Jul 21, 2014 ... ... politische Landschaft der Türkei. ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „ ...
Whistleblower enthüllt Details über Drohnenkrieg
Oct 16, 2015 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Gerhard Schröder – Wikipedia
Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg/Lippe) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1990 bis 1998 ...
Olkrisen und kein Ende?
May 7, 2020 ... Philipp von Boeselager war 25 Jahre alt, als er sich dem militärischen Wi- derstand gegen Hitler anschloss. Nach einer Verwundung an der ...
Opfer einer "Massenpsychose"? | Deutschland Archiv | bpb.de
Jun 16, 2023 ... ... Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in ... Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ... Türkei Griechische Migration nach Deutschland ...
Plenarprotokoll 19/104
Jun 6, 2019 ... ... eines Gesetzes gegen illegale Beschäfti- gung und Sozialleistungsmissbrauch. Drucksachen 19/8691, 19/9768, 19/10066. Nr . 1 .7, 19/10683 ...

Das Gesetz gegen Einflussagenten in der Türkei hat starke Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft des Landes. Es sorgt für Besorgnis bei Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien. Der Gesetzesentwurf bedroht die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit, da Personen, die Propaganda für ausländische Akteure machen, mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren konfrontiert sind 2. Diese Maßnahme könnte dazu führen, dass unabhhängige Journalismus und die freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt werden. Die Zivilgesellschaft in der Türkei steht vor weiteren Risiken und Einschränkungen ihrer Aktivitäten durch dieses Gesetz.

Der Entwurf des Gesetzes hat bereits dazu geführt, dass Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Einschränkung der Medienfreiheit und der Zivilgesellschaft aufgekommen sind 3. Es wird betont, dass die türkische Zivilgesellschaft das Gesetz noch bekämpfen kann, wenn sie ihre Aktionen gut plant und umsetzt 4. Es besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz als Instrument genutzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Opposition gegen die Regierung zu unterdrücken.

Welche Konsequenzen hat das Gesetz gegen Einflussagenten für die Medienfreiheit in der Türkei?

Das Gesetz gegen Einflussagenten in der Türkei könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Medienfreiheit in dem Land haben. Laut einem Bericht des Kurier bezieht sich der Gesetzentwurf auf "jede Person, die im Ausland finanzielle Unterstützung erhält, um Einfluss auf die Türkei auszuüben". Dies könnte dazu führen, dass Journalisten und unabhängige Medienorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als "Agenten" betrachtet und unterdrückt werden.

Des Weiteren haben Bürgerrechtler Bedenken geäußert, dass das Gesetz dazu verwendet werden könnte, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken und Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Dies könnte einen erheblichen Einschnitt in die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in der Türkei bedeuten. Kombiniert mit bereits bestehenden Restriktionen gegen unabhängige Medien könnte das Gesetz die Atmosphäre der Selbstzensur verstärken und die Medienlandschaft weiter einschränken.

Insgesamt könnte das Gesetz gegen Einflussagenten eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft in der Türkei darstellen, da es die Arbeit von Journalisten, Aktivisten und NGOs erschweren und die demokratischen Grundwerte des Landes weiter untergraben könnte.

Wie reagiert die türkische Zivilgesellschaft auf das Gesetz gegen Einflussagenten?

Das Gesetz gegen "Einflussagenten" in der Türkei hat zu gemischten Reaktionen in der Zivilgesellschaft geführt. Während die Regierung behauptet, dass dieses Gesetz notwendig sei, um ausländische Einmischungen in inländische Angelegenheiten zu verhindern, sehen viele Kritiker es als Einschränkung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundwerte an 36.

Einige Aktivisten und NGOs befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um regimekritische Stimmen zu unterdrücken und oppositionelle Gruppen zu schwächen. In der Vergangenheit wurden ähnliche Gesetze bereits genutzt, um gegen politische Gegner vorzugehen 36.

Inzwischen haben zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei begonnen, sich zu mobilisieren und sich gegen dieses Gesetz zu organisieren. Sie nutzen Plattformen und soziale Medien, um Bewusstsein zu schaffen, Petitionen zu starten und Protestaktionen durchzuführen. Trotz der Einschüchterungen und Einschränkungen durch das Gesetz zeigen sie Entschlossenheit, ihre Stimmen zu erheben und für demokratische Werte einzutreten 41.

Es ist wichtig zu betonen, dass die türkische Zivilgesellschaft trotz der Herausforderungen durch das Gesetz gegen Einflussagenten weiterhin aktiv ist und sich für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Prinzipien einsetzt.

Inwiefern könnte das Gesetz gegen Einflussagenten die politische Landschaft in der Türkei verändern?

Das Gesetz gegen Einflussagenten in der Türkei könnte potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft des Landes haben. Durch die Einführung dieses Gesetzes will die türkische Regierung möglicherweise die Einmischung von ausländischen Akteuren in innerpolitische Angelegenheiten eindämmen und die Souveränität des Landes stärken.

Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 42 hat die türkische Regierung einen Entwurf für ein Gesetz gegen "Einflussagenten" vorgelegt. Dies könnte bedeuten, dass die Regierung bestrebt ist, potenziell schädliche ausländische Einflüsse auf politische Prozesse in der Türkei zu begrenzen.

Ein ähnliches Ziel könnte das Gesetz verfolgen, das sich gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch richtet, wie im Plenarprotokoll 19/104 erwähnt. Dies könnte die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption in der Türkei unterstützen.

Letztendlich könnte das Gesetz gegen Einflussagenten dazu beitragen, das Vertrauen in die politischen Institutionen der Türkei zu stärken und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Umsetzung und Anwendung dieses Gesetzes auf die Zivilgesellschaft und die politische Landschaft der Türkei auswirken wird.

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