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Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“: Bis zu sieben Jahre ...
3 days ago ... In der Opposition und der Zivilgesellschaft traf der Entwurf auf scharfe Kritik. Eine Verabschiedung des Gesetzes würde die ohnehin begrenzte ...
EUROPEAN COMMISSION Brussels, 8.11.2023 SWD(2023) 696 ...
Nov 8, 2023 ... still no ban under Turkish law on discrimination on the grounds of sexual orientation. The effectiveness of the Human Rights and Equality ...
Türkei fliegt Luftangriffe in Irak und Syrien
Dec 28, 2023 ... Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen. Bis zu sieben Jahre Haft: Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“.
Department Press Briefing – June 13, 2024
Jun 6, 2024 ... But I will say we have very clear laws on the books in the United States about foreign influence campaigns. ... That's one of the reasons why we ...
GlobalTrends_2040.pdf
Global. Trends reflects the National Intelligence Council's perspective on these future trends; it does not represent the official, coordinated view of the US ...
Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein
May 18, 2024 ... Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen ... könnte, am Samstag als „in seinem Wesen und Geist russisch“. ... Türkei vertagt Gesetz ...
OFAC Consolidated Frequently Asked Questions | Office of Foreign ...
... on the Commerce Control List only for anti-terrorism reasons; ... should check with the issuing agency regarding ... IFCA was signed into law on January 2, 2013, as ...
Türkei heute: Alle aktuellen Nachrichten der FAZ zum Land
Alle Artikel und Videos zu: Türkei · Spielplan der Fußball-EM 2024 in Deutschland · Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ · Bei Zeus, es war Mord!
2022 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey (Türkiye)
Members of the security forces committed abuses, and impunity was a significant problem. Under broad antiterror legislation passed in 2018, the government ...
What is Georgia's 'foreign agents' bill and why does it matter? | Reuters
Apr 17, 2024 ... The Law on Transparency of Foreign Influence will require all organisations receiving more than 20% of their funding from abroad to register as ...
Brief aus Istanbul - AKP redet schon von „Bürgerkrieg“
Mar 1, 2017 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Refugee and migrant health
May 2, 2022 ... ... causes for migration (5). ... Turkey, 2. Colombia, 3. Uganda, 4. Pakistan ... on migration status or a reduction of employment, legal and ...
Importing into the United States A Guide for Commercial Importers
employees are not authorized to act as agents for importers or forwarders of imported ... for the following reasons: ... Substances Act, against other lead- ...
Bildergalerie zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Aug 31, 2022 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Türkiye - ICNL
The Turkish government plans to pass a “foreign influence agent law”, which would undermine rights and freedoms in the country. Anyone who “works on behalf ...
Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools ...
Oct 26, 2001 ... Agents Registration Act of 1938,'' before ''or any felony ... (1) FILING DELAYS ... protected against unauthorized disclosure for reasons of ...
Brief aus Istanbul: Zum ersten Mal seit 1492
Oct 15, 2017 ... Soeben wurde der ... Es wurden Gesetze geändert, damit der Staat neue Schulden aufnehmen kann. ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“.
Antidumping or Countervailing Duty Investigations, Orders, or ...
Sep 12, 2016 ... The AD determinations of CTL plate from Brazil, South Africa, and Turkey were not postponed. See Certain Carbon and Alloy Steel Cut-to ...
PENAL CODE OF TURKEY
c) is an offence against the security of the Turkish state or causes damage to the ... Transitory Reasons and Being under Influence of Alcohol or Drugs. Article ...
NATO-Beitritt Schwedens: Ungarn und Türkei könnten Blockade ...
Jan 23, 2024 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
H.R.2617 - 117th Congress (2021-2022): Consolidated ...
735) This section prohibits funds provided by this division from being used to influence congressional action on any legislation or appropriations matters ...
How Temperatures Affect Food | Food Safety and Inspection Service
Oct 19, 2020 ... For reasons of personal preference, consumers may choose to cook meat to higher temperatures. ... Freezing keeps food safe by slowing the movement ...
Recep Tayyip Erdogan: News der FAZ zum Präsidenten der Türkei
Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. Bis ... Das Gesetz könnte schon bald kommen. Bülent Mumay ... Bei seiner Reise in die Türkei wurde der ...
Regulations.gov
Nov 20, 2014 ... Comment submitted by Mike Brown, President , National Chicken Council (NCC), Joel Brandenberger, President, National Turkey Federation (NTF) and ...
Text - H.R.2617 | Congress.gov | Library of Congress - Congress.gov
Text for H.R.2617 - 117th Congress (2021-2022): Consolidated Appropriations Act, 2023.
Georgien: Proteste gegen Gesetz zu „ausländischen Agenten“
Mar 9, 2023 ... Georgiens Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ zurückziehen. Das allein hat der Opposition aber ...
Foreign Agents Registration Act – Wikipedia
Der Foreign Agents Registration Act (FARA; deutsch Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten.
Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des ...
Oct 14, 1982 ... ... Einflussagenten wirken. In ihren ... Inhalt dieser Dissertation bieten die ... Türkei, Grie- chenland und Portugal185 und die Politik der NATO ...
"Russisches Gesetz" in Georgien: Verbaut sich Georgien den Weg ...
May 14, 2024 ... Zum Inhalt springen. Menü. suchen. Startseite · Exklusive ... Einflussagenten registrieren lassen müssten. ... Die Türkei ist nicht in der EU. Der ...
Verfassungsschutzbericht
zweite Türkei. Sie [unsere Lands- leute] gingen ... den Inhalt dieses Gedichts zu eigen machen. Zwar ... Einflussagenten an Schlüsselstel- len in der ...
ISS AKTUELL
Feb 19, 2020 ... Nicht nur für den Inhalt unserer Strategischen Lage, auch in der ... Türkei und Syrien ... Einflussagenten (Influencer). Main Street ...
Machtkampf auf dem Boulevard - jungle.world
Mar 16, 2023 ... Nach tagelangen Protesten hat die Regierung in Georgien ein »Gesetz ... Einflussagenten« zu registrieren hätten. ... Du hast bislang 1 Inhalt auf ...
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019
Oct 14, 2020 ... strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie ... der Türkei. Zudem ist auch zukünftig damit ... Das Portfolio der eingesetzten Mittel ist vielfältig ...
Eins bis Fünf
Er hatte als Reaktion auf die Hamidischen Massaker 1897 das armenische. Hilfswerk gegründet. Im Sommer 1915 war er in Istanbul. Bei dieser Reise hat er enormes.
Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022
Jun 6, 2023 ... wehrhaft kann eine Demokratie nur dann sein, wenn sie ihre. Feinde kennt. Unser Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).
Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu ...
May 12, 2024 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ ... Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik. ... Wladimir PutinUkraineDonald Trump ...
Türkei: Erdogan plant „Agentengesetz“ – Kritikern und Journalisten ...
May 27, 2024 ... Nach Darstellung der Regierungspartei richtet sich der Gesetzentwurf gegen „Einflussagenten“. Bürgerrechtler sehen dagegen in der geplanten ...
Russland droht den Georgiern
Mar 10, 2023 ... Das georgische Parlament hat am Freitag in einer Sondersitzung das Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ abgelehnt. ... Kritik verkündete, ...
Proteste gegen „russisches Gesetz“ in Georgien
Apr 16, 2024 ... ... Gesetz“ bezeichnet wird. ... Kritik mit den Herrschaftsmethoden der ... In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ ...
Inhaltsverzeichnis über wesentliche Fachthemen in der BDK ...
Kritik am Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz ... Editorial: Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer ... Callcenter in der Türkei – auch ...
Gerhard Schröder – Wikipedia
Er sah die Möglichkeit, die Türkei könne ... Russische Regimekritiker bezeichnen Schröder als „Einflussagenten ... Kritik wegen Russland-Kontakten und Entzug von ...
Rishi Sunaks Sieg: Gesetz zur Ruanda-Abschiebung von Migranten ...
Jan 17, 2024 ... ... folgen. Mehrere ehemalige Minister, etwa die ... politische Schaden angerichtet – weil dieser ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“.
Proteste in Georgien: Die EU muss klare Worte finden - Politik
Mar 8, 2023 ... Politik gegen die Mehrheit der Georgier ; Bis zu sieben Jahre Haft · Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ · Friederike Böge ; Ukraine- ...
Einigung auf Datenspeicherung: Was ist Quick-Freeze?
Apr 10, 2024 ... Politik · Inland · Ausland · Krieg in ... Marlene GrunertPolitische Korrespondentin in Berlin. Folgen ... Türkei vertagt Gesetz gegen „ ...
Georgien: Regierung wirft Westen vor, das Böse zu unterstützen
Apr 29, 2024 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Georgien: Die Zivilgesellschaft kämpft um Demokratie - Politik
Apr 10, 2024 ... Folgen. Zur Startseite. Schlagworte: Georgien ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ ... Der rot-grüne Wahlpakt ordnet die politische ...
Die AfD hält Distanz zu Bystron: Auch Krah geht auf Abstand
Apr 4, 2024 ... Politische Bücher · Einspruch · Geschichte ... Folgen. Zur Startseite. Schlagworte: AfDPetr Bystron ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten ...
Nordkorea meldet Test von Unterwasser-Atomwaffensystem
Jan 19, 2024 ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“. In der Türkei hat der Entwurf eines Gesetzes gegen „Einflussagenten“ Opposition und ...
Türkischstämmige Politiker: nicht in Türkei reisen
Jun 11, 2016 ... Mit heftigen Reaktionen aus der Türkei habe sie gerechnet. ... Türkei vertagt Gesetz gegen „Einflussagenten“ ... über Kienbaum Consultants ...

Das Gesetz gegen "Einflussagenten" in der Türkei wurde vertagt aufgrund scharfer Kritik seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft 2. Die geplante Verabschiedung des Gesetzes stieß auf Widerstand, da es als eine Bedrohung für bereits begrenzte Freiheiten angesehen wurde. Dies führte dazu, dass das Gesetz vorerst nicht verabschiedet wurde und somit die Diskussion und Debatte über dessen Auswirkungen fortgesetzt werden konnten.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Gesetzgebung und ihre Verabschiedung oft einem politischen Prozess unterliegen, der von verschiedenen Interessengruppen beeinflusst wird. In diesem Fall hat die starke Kritik an dem Gesetzesentwurf dazu geführt, dass die Entscheidungsträger das Gesetz vertagt haben, um weitere Überlegungen anzustellen und mögliche Änderungen in Betracht zu ziehen.

Es ist ratsam, die Entwicklungen in Bezug auf dieses Gesetz weiter zu verfolgen, da Gesetze zur Regulierung von "Einflussagenten" potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Freiheiten und die politische Landschaft eines Landes haben können.

Was ist der Inhalt des Gesetzesentwurfs gegen Einflussagenten in der Türkei?

Der Gesetzesentwurf gegen Einflussagenten in der Türkei zielte darauf ab, die Registrierung und Prüfung von Personen oder Organisationen zu regeln, die als ausländische Einflussagenten betrachtet werden könnten. Dieses Gesetz sollte sicherstellen, dass potenziell bedenkliche Einflüsse von außen auf die türkische Politik transparent gemacht und kontrolliert werden können.

In ähnlichen Gesetzen anderer Länder wie Georgien oder den USA, wie dem Foreign Agents Registration Act (FARA), geht es auch darum, ausländische Einflüsse offenzulegen. Die Regierungspartei in Georgien hat beispielsweise ein ähnliches Gesetz zurückgezogen, nachdem es zu Protesten kam 27. In den USA wurde das FARA-Gesetz bereits 1938 verabschiedet 28.

Türkei war ein Land, das auch auf die Bedeutung der Regulierung von ausländischen Einflüssen geachtet hat. In einem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2014 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Einflussagenten an Schlüsselstellen zu identifizieren und zu überwachen 31. Ein ähnlicher Bericht aus dem Jahr 2020 weist darauf hin, wie wichtig es ist, Feinde der Demokratie zu kennen und zu bekämpfen 32.

Dieses Gesetz in der Türkei wurde jedoch vertagt, aus Gründen, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht detailliert verfügbar sind. Es kann verschiedene Ursachen für die Vertagung geben, wie politische Diskussionen, internationale Beziehungen oder öffentlichen Druck. Es bleibt abzuwarten, ob und wann das Gesetz erneut aufgegriffen wird.

Welche Kritikpunkte wurden am Gesetzesentwurf gegen Einflussagenten in der Türkei geäußert?

Am Gesetzesentwurf gegen Einflussagenten in der Türkei wurden verschiedene Kritikpunkte geäußert. Bürgerrechtler und Kritiker des Gesetzesentwurfs befürchten, dass das geplante Gesetz zur Verfolgung von „Einflussagenten“ genutzt werden könnte, um unbequeme Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Pressefreiheit einzuschränken. Laut der Regierungspartei ist das Gesetz jedoch darauf ausgerichtet, ausländische Einflussagenten zu bekämpfen 38.

Die Sorge der Kritiker besteht auch darin, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um unliebsame Oppositionelle oder Journalisten zu verfolgen und einzuschüchtern. Ein ähnliches Gesetz in Georgien stieß auf massiven Widerstand und führte zu landesweiten Protesten gegen ausländische Einflussnahme 37. In Russland wurde kritisiert, dass das Parlament das Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ abgelehnt hat, was als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert wurde 39. Die georgische Bevölkerung protestierte ebenfalls gegen ein als „russisches Gesetz“ bezeichnetes Gesetz und kritisierte die Methoden der Machtstrukturen 40.

In der Türkei und anderen Ländern wird die geplante Gesetzgebung gegen Einflussagenten daher kontrovers diskutiert und stößt auf Bedenken hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten und demokratischen Grundsätzen.

Welche politischen Auswirkungen hat die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei?

Die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei hat politische Auswirkungen auf verschiedene Ebenen. Das Gesetz wurde aufgrund kontroverser Diskussionen und politischer Zusammenhänge vertagt, was zu Spannungen und Debatten sowohl innerhalb des Landes als auch international geführt hat.

Eine mögliche politische Auswirkung der Vertagung ist, dass Gegner des Gesetzes die Regierung kritisieren und möglicherweise als Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien ansehen könnten. Dies könnte zu Unruhen in der Bevölkerung führen und die politische Landschaft destabilisieren.

Des Weiteren könnten internationale Akteure die Vertagung als Zeichen von Uneinigkeit und Unsicherheit in der türkischen Politik interpretieren. Dies könnte das internationale Ansehen der Türkei beeinträchtigen und zu diplomatischen Spannungen führen.

Insgesamt kann die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei zu politischen Konflikten, internen Spannungen und externen diplomatischen Herausforderungen führen. Es ist wichtig zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt und welche weiteren politischen Entscheidungen in Bezug auf dieses Gesetz getroffen werden.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei?

Die internationale Gemeinschaft reagierte unterschiedlich auf die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei. Es gab kontroverse Reaktionen auf die Entscheidung. Einige Länder und Organisationen kritisierten die Vertagung als Rückschritt für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in der Türkei. Andererseits gab es auch Stimmen, die Verständnis für die Entscheidung zeigten und betonten, dass die Türkei souverän über ihre Gesetzgebung entscheiden könne.

Die Europäische Union beobachtete die Situation genau und äußerte Besorgnis über die Vertagung des Gesetzes. Türkischstämmige Politiker wurden sogar dazu aufgerufen, nicht in die Türkei zu reisen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Diese Reaktion zeigt, dass die EU ernste Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen in der Türkei hat.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung zur Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten politisch stark umstritten ist und verschiedene Meinungen hervorruft. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft verdeutlichen die Bedeutung, die dem Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Türkei beigemessen wird.

In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die offiziellen Stellungnahmen internationaler Organisationen und Regierungen zu verfolgen, um ein umfassendes Bild der Reaktionen auf die Vertagung des Gesetzes gegen Einflussagenten in der Türkei zu erhalten.

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